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--- verkehrswende:aktion2020gruenberger_buergerantrag [2020-03-22 22:43]
pwsaasen
+++ verkehrswende:aktion2020gruenberger_buergerantrag [2020-04-29 17:08]
pwsaasen
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-==== Aktionsideen zur Verbreitung ====
+Vorbereitung abgeschlossen - das Ding läuft:
-  * Unterschriftenlisten auslegen (wir können die Aufmachung von 2035null übernehmen - die war ja von der Stadt anerkannt; Dateivorlage ist in Saasen vorhanden)
+  * Online unterschreiben auf http://openpetition.de/!hvqyf
-  * OpenPetitiion (hat 2035null auch gemacht und wurde von der Stadt anerkannt)
+  * Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und Sammeln oder Auslegen: http://www.projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_giessen_antragregiotram.pdf
-  * 25.4. und 20.5. nutzen
+Alle Links auch auf www.giessen-autofrei.tk (=http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=14814).
-==== Textentwurf ====
-Antrag an den Magistrat der Stadt Gießen gemäß § 10 der Beteiligungssatzung
-**RegioTram Gießen - jetzt planen statt weiter an Straßen bauen!**
-**Keine Straßenplanungen und -ausbauten mehr ohne Verkehrswende-Konzept!**
-Der Magistrat soll beschließen:
-Vor Ausbau (Verbreiterung, Verlängerung o.ä.) und Neubau aller Straßen in Gießen sowie vor Beginn jeder Sanierung von Straßen, die im beigefügten Verkehrswendeplan* als mögliche Trassen für eine Straßenbahn vorgesehen sind, einschließlich der darauf abzielenden rechtsverbindlichen Vergabe von Aufträgen für Planung und Sanierung muss die Stadt Gießen ...
-. die Kosten und alle möglichen Fördermittel einschließlich deren Kombinationsmöglichkeiten beim Bau des vorgeschlagenen Straßenbahnnetzes ermitteln und veröffentlichen,
-. die Kosten für die jeweilige Sanierung ohne Straßenbahn und die Kosten für den gleichen Abschnitt mit Bau der Straßenbahn unter Abzug der maximal möglichen Zuschüsse ermitteln und veröffentlichen,
-. in einer Bürger*innenversammlung die Entscheidung bezüglich der jeweiligen Sanierung mit oder ohne Bau der Straßenbahn einschließlich der unter 1. und 2. genannten Ergebnisse darstellen und Gelegenheit zur Erörterung geben.
-Eine rechtsverbindliche Entscheidung für den Bau eines Straßenbahnnetzes, vorzugsweise mit Ankoppelung an vorhandene Bahnlinien (sog. RegioTram), hebt die Bindungswirkung dieses Beschlusses auf.
-**Begründung:**
-Die Menge von Pendler*innen und anderen nach Gießen kommenden und von dort startenden Personen ist so hoch, dass sie nur vom - neben Fahrrad- und Fußverkehr - leistungsfähigsten aller Verkehrsmittel bewältigt werden kann. Das ist die Straßenbahn, die zudem folgende Vorteile vereint:
-  * Straßenbahnen sind effiziente E-Mobilität und haben zudem kaum Abrieb an den Rädern, so dass sie– im Gegensatz zu den reifen- und bremsabriebstarken E-Autos – tatsächlich sehr emissionsarm fahren.
-  * Straßenbahnen können durch eigene Trassen oder schlaue Ampelschaltungen staufrei und damit schneller verkehren als der motorisierte Individualverkehr.
-  * Straßenbahnen brauchen keine Flächen in der Stadt für den ruhenden Verkehr (Parkplätze).
-  * Straßenbahntrassen können zudem gepflastert oder begrünt sein, so dass der Anteil versiegelter Fläche sinkt, die Aufheizung der Innenstadt geringer ausfällt und die trennenden und optisch unangenehmen Asphaltflächen in Innenstadt und angrenzenden Flächen wegfallen können.
-  * Straßenbahnen sind deutlich besser mit Fußgänger*innenbereichen verbindbar, wie die Erfahrungen mit Straßenbahnen in autofreien Bereichen vieler Städte zeigen.
-Eine Straßenbahn, die an den passenden Stellen auf das vorhandene, durch Reaktivierungen optimierbare Gleisnetz in und um Gießen fährt (RegioTram), verbindet zusammen mit gut getakteten Buszubringerlinien zu den Haltestellen der RegioTram die Gemeinden mit ihren Ortskernen und Dörfern rund um Gießen untereinander und mit Gießen bzw. dem Rhein-Main-Gebiet. Einige Haltestellen mehr an vorhandenen Bahnstrecken vermögen das allein nicht, zumal viele der Bahnstrecken eingleisig sind und mehr Haltepunkte nur bei Bau eines zweiten Gleises oder zumindest etlicher Begegnungsgleise möglich sind. Neue Straßenbahntrassen entlasten die Bahnstrecken hingegen und können zudem in die Nähe der großen Wohngebiete und typischer Ziele von Verkehrsströmen (Behörden, Kliniken, Großfirmen, Schulen, Hochschulen, Innenstadt, Waldstadion usw.) gelegt werden. Der Bürger*innenantrag soll sicherstellen, dass nicht weiter Zeit und Geld verschwendet wird für Verkehrsplanungen und -bauten, bei denen die Verwirklichung einer Straßenbahn bereits möglich wäre. Die Zusammenlegung von Straßensanierungen mit dem Bau der Tramlinien verkürzt Bauzeiten und kann der Stadt wegen der aktuell hohen Zuschüsse für den Ausbau des Schienenverkehrs sogar erhebliche Geldmengen sparen.
-*Siehe Rückseite und www.projektwerkstatt.de/media/image/giessen_verkehrswendekarte_trammarkiert3korridore.jpg. Daraus ergibt sich die folgende Liste der Straßen, für die diese Regelung gilt.
-  * Ost-West-Regiotram: Grünberger Straße, Ludwigs- und Berliner Platz, Neuen Bäue, Schulstraße, Marktplatz, Marktstraße, Neustadt, Rodheimer Straße, Heuchelheimer Straße.
-  * Nord-Süd-Regiotram: Rodtbergstraße, Reichenberger Straße, Asterweg, Walltorstraße, Linden-, Kirchen- und Marktplatz, Marktstraße, Bahnhofstraße, Reichensand, Westanlage, Selterstor, Frankfurter Straße.
-  * Linie in die Weststadt: Schützenstraße, Alter Krofdorfer Weg, Wilhelm-Leuschner-Straße, Krofdorfer Straße, Carlo-Mierrendorff-Straße.
-  * Linie nach Wieseck: Reichenberger Straße, Wiesecker Weg, Gießener Straße, Alten-Busecker Straße, Treiser Weg, Kiesweg, Sandacker.
-  * Linie in die Südstadt (Alternative zur Seilbahn): Frankfurter Straße, Friedrichstraße, Wartweg, Klinikstraße, Paul-Meimberg-Straße, Schlangenzahl.
-=== Vorheriger Textvorschlag: ===
-Vor Beginn der geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten der Grünberger Straße und dazugehöriger Ausschreibungen, Verträge und ähnlicher Vorbereitungsschritte prüft die Stadt Gießen die Machbarkeit und Finanzierungsmöglichkeit des Baus einer Straßenbahn in der Bauart einer Regiotram-Linie vom Kreuzungspunkt Vogelsbergbahn/B49 bis mindestens in die Innenstadt und von dort weiter zur Einkopplung in die bestehenden Eisenbahngleise im Bereich Hauptbahnhof Gießen mit dem Ziel, im Zuge der Bauarbeiten die Straßenbahntrasse vorzuhalten oder bereits zu verwirklichen. Außerdem prüft die Stadt vorher die Möglichkeit, spätestens zu Beginn der Bauarbeiten eine zur Grünberger Straße parallele Fahrradverbindung als Fahrradstraße beginnend mit der Fröbelstraße und dann durchgehend bis zur Innenstadt einzurichten.
-Die Möglichkeit, den Umbau der Grünberger Straße im Sinne einer Nutzbarkeit als Trasse für eine Straßenbahn durchzuführen, soll dabei explizit auch unter dem Gesichtspunkt erfolgen, hierdurch Bauphasen zusammenzulegen und Synergien bei Finanzierung und Durchführung zu nutzen.
-Weitere Begründung:

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